KOSTENFAKTOREN ...

... aller Länder, vereinigt Euch !

Zeigt Solidarität
mit unseren europäischen Nachbarn in Österreich und den Niederlanden
die ebenfalls gegen den Sozialkahlschlag ihrer Regierungen demonstrieren
Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir !

Hartz IV: Armut per Gesetz

Mit der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe werden Hundertausende in die Armut getrieben. Arbeitslose werden in Billigjobs für 1 Euro/Std getrieben, von denen mensch nicht leben kann. Wer sich weigert, bekommt das Geld ganz gestrichen. Niemand, der heute noch einen Job hat, kann sich noch sicher fühlen. Nach einem Jahr Arbeitslosikeit droht auch bislang gut verdienenden Facharbeitern und Angestellten der abrupte Absturz in die Armut.

Nicht nur Erwerbslose betroffen

Wenn Arbeitslose zu Niedriglöhnen ihre Arbeitskraft zu Markte tragen müssen, verschlechtert das auch die Situation der Beschäftigten in den Betrieben. Dadurch entsteht neuer Druck auf die Löhne. Lohnsenkungen, vor allem im unteren Tarifbereich, werden zwangsläufige Folge sein. Belegschaften werden noch leichter erpressbar gemacht für "freiwillige" Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und "freiwilligem" Verzicht auf Urlaub. Durch Hartz IV wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Allenfalls werden bisher tariflich geregelte Arbeitsplätze in ungesicherte McJobs mit Niedrigstlöhnen umgewandelt.

Wer hat, dem wird (immer mehr) gegeben ...

Hartz IV ist das Produkt einer unheiligen Allianz aus Arbeitgeberverbänden, Kapitalbesitzern, Bundesregierung, FDP und CDU/CSU. Ihnen geht es darum, die Lasten der globalen Standortkonkurrenz auf die Beschäftigten, auf Erwerbslose und an den Rand gedrängte Menschen abzuwälzen. Gleichzeitig werden bei großen Unternehmen und Begüterten immer mehr Einfluss und Reichtum konzentriert. Am selben Tag, an dem durch das Inkrafttreten von Hartz IV zwei Millionen Menschen zusätzlich zu Armut verurteilt werden, tritt die neue Stufe der Steuerreform in Kraft. Durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes um weitere drei Prozentpunkte auf 42 Prozent werden die Spitzenverdiener um etwa 4 Milliarden reicher. Ein Einkommensmillionär spart damit fast 31.000 Euro an Steuern im Jahr. Ein Bezieher von ALG II kann aber sehen, wie er mit 4.140 Euro im Jahr (12 x 345 Euro Regelsatz) über die Runden kommt.

Es gibt Alternativen

Wir wehren uns gegen jeden weiteren Schritt der Zerstörung und Privatisierung sozialer Sicherung.
Unsere Ziele sind:

Grundeinkommen und Mindestlöhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen
Abschaffung der Möglichkeiten für Konzerne, auf unsere Kosten steuerfrei auszugehen, und stärkere Besteuerung großer Vermögen
Deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
Erhalt und Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme

Kein Platz für Nazis

Nazistische und rassistische Parolen haben auf Montagsdemonstrationen nichts verloren! Die von den Nazis propagierte "Volksgemeinschaft" mit den Profiteuren des Sozialabbaus, den Superreichen und den Jobkillern in den Konzernzentralen ist absurd. Deutschtümelei, Arbeitsdienst und Ausländerhass sind keine Lösung. Sozialabbau richtet sich gegen Deutsche wie ImmigrantInnen gleichermaßen.
Gefragt ist statt dessen Solidarität statt Spaltung.
Deshalb:

Arbeitende und Erwerbslose, Frauen und Männer,
MigrantInnen und Alteingesessene, Junge und Alte
Alle gemeinsam auf die Straße gegen den sozialen Kahlschlag in diesem Land

ErstunterzeichnerInnen: Hermann-Julius Bischoff (attac), Rüdiger Bresien (IG Metall), Jochen Dürr (Mitglied VerDi Bezirksvorstand), Siggi Hubele (Mitglied im IG Metall Ortsvorstand), Paul Michel (Mitglied im VerDi Ortsvorstand), Sylvia Wagner (IG Metall-Mitglied), Hannelore Stribel (GEW Mitglied), Hermann Stribel (GEW Mitglied), Günter Volz (IG Metall), Marion Urbitsch (GEW Mitglied), Günter Hasenfuss (GEW Mitglied), Dietmar Winter (club alpha 60), Volpert Beyer (DGB), Veronika Maier (Naturfreunde), Hans-Jörg Hafner (IG Metall), Siegfried Laukner (IG Bau), Renate Häberle (GEW Mitglied), Waltraut Bleher (Solidarität International), Willi Maier (GEW Mitglied), Conny Muletz (VerDi Mitglied)